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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geschäftsbedingungen für den Onlineshop unter http://snuggs.com

 

1. Definitionen

1.1 Zum Zwecke dieser Geschäftsbedingungen haben die nachfolgenden Begriffe folgende Bedeutung:

1.1.1 „Warenkorb“ – Funktionalität des Shops, welche die vom Käufer ausgewählte Ware anzeigt und ermöglicht, diese Ware zu bestellen;

1.1.2 „Käufer“ – Verbraucher (nicht kommerziell – natürliche Person), der die Ware im Shop bestellen und diesbezüglich mit dem Verkäufer einen Vertrag abschließen will;

1.1.3 „Bürgerliches Gesetzbuch“ - tschechisches Gesetz Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch in gültiger Fassung;

1.1.4 „Shop“ - Onlineshop unter der Internetadresse http://getsnuggs.com, der Ware anzeigt, die dem Käufer vom Verkäufer zum Verkauf angeboten wird;

1.1.5 “Bedingungen” - diese Geschäftsbedingungen des Verkäufers, nach denen sich die Nutzung des Shops und der Warenverkauf richten;

1.1.6 „Verkäufer“ - snuggswear s.r.o., ID: 08238740, mit dem Sitz: Běhounská 5/18, Brno-mesto, 602 00 Brno, eingetragen im Handelsregister beim Bezirksgericht in Brno, Abt. C, Einlage 114618;

1.1.7 „Reklamation“ - Geltendmachung eines Anspruchs aus Mängeln an der Ware durch den Käufer gemäß Art. 6.4 der Bedingungen

1.1.8 „Vertrag“ - der Kaufvertrag im Sinne von § 2079 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs, der anhand der Warenbestellung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer abgeschlossen wird;

1.1.9 „Verbrauchergesetz“ - tschechisches Gesetz Nr. 634/1992 Slg. über den Verbraucherschutz in gültiger Fassung; und

1.1.10 „Ware“ - Ware (bewegliche Sachen), die im Shop angezeigt und vom Verkäufer zum Verkauf (Vertragsabschluss) angeboten werden.

 

2. Einleitende Bestimmungen und Verbraucherinformationen

2.1 Die Bedingungen sind in deutscher Sprache ausgefertigt. Der Vertrag kann nur in deutscher Sprache abgeschlossen werden.

2.2 Die Bedingungen beziehen sich nicht auf Fälle, in denen der Käufer, der beabsichtigt, über den Shop Ware zu kaufen, eine juristische Person oder eine Person ist, die bei der Warenbestellung im Rahmen ihrer Unternehmenstätigkeit oder im Rahmen der Ausübung ihres freien Berufs handelt.

2.3 Der Käufer und der Verkäufer können gemeinsam eine Vereinbarung abschließen, deren Inhalt sich von den Bedingungen oder vom Vertrag unterscheidet.

2.4 Die Bedingungen können Gegenstand von Veränderungen seitens des Verkäufers sein. Eventuelle Änderungen der Bedingungen werden keinen Einfluss auf die rechtlichen Beziehungen zwischen Verkäufer und Käufer haben, die unter der Gültigkeit der vorherigen Fassung der Bedingungen entstanden sind.

2.5 Der Verkäufer ist nicht mehrwertsteuerpflichtig und daher enthält der Warenpreis keine Angaben zur Höhe der Mehrwertsteuer. Die Warenpreise bleiben solange gültig, wie sie im Shop angezeigt sind.

2.6 Die Versandkosten unterscheiden sich nach der Art des Versands und der Zahlungsart, die vom Käufer gemäß Art. 3.1 der Bedingungen gewählt werden. Bestandteil des vereinbarten Preises für die Ware einschließlich der Kosten für deren Lieferung sind keinerlei Zahlungen, Gebühren oder sonstige Vergütungen, die der Käufer für die Dienstleistungen Dritter im Zusammenhang mit der Bezahlung des vereinbarten Preises für die Ware aufwenden muss, wobei diese Kosten ausschließlich der Käufer bezahlt.

2.7 Durch den Vertragsabschluss erklärt sich der Käufer mit diesen Geschäftsbedingungen einverstanden und bestätigt, dass er ordnungsgemäß mit ihnen vertraut gemacht wurde.

 

3. Vertragsabschluss

3.1 Mit dem Button “IN DEN WARENKORB LEGEN” wird die vom Käufer ausgewählte Ware in den Warenkorb gelegt. Anschließend kann der Käufer den Warenkorb ansehen und auf “EINKAUF BEENDEN” klicken, wodurch ein Formular aufgerufen wird, in dem Angaben für den Vertragsabschluss und die Warenzustellung anzugeben sind. Nach einem Klick auf „Weiter“ erscheint eine Auswahl von Versandarten für die Ware. Nach der Auswahl der Versandart gelangt man über „Weiter zur Kasse“ zu einer Zusammenfassung der Bestellung, wobei hier alle Angaben noch geändert werden können. Die richtig ausgefüllten Angaben für Zustellung und Bezahlung der Ware bestätigt der Käufer mit dem Button „Bestellung abschließen“, wonach er zum Payment Gateway weitergeleitet wird. Zu einer verbindlichen Warenbestellung durch den Käufer kommt es im Moment der Betätigung des Buttons „Bezahlen“ bzw. im Moment des Eingangs dieser Informationen im Computersystem des Shops. Der Käufer ist verpflichtet, im Formular richtige und vollständige Angaben zu machen.

3.2 Die vom Käufer im Kontaktformular angegebenen Daten werden vom Verkäufer als richtig betrachtet.

3.3 Der Vertrag ist für die Ware in der Menge abgeschlossen, die vom Käufer gemäß Art. 3.1 der Bedingungen in den Warenkorb gelegt wurde. 

3.4 Nach dem Vertragsabschluss schickt der Verkäufer an die vom Käufer im Kontaktformular angeführte elektronische Adresse eine Bestätigung des Vertragsabschlusses.

3.5 Der Verkäufer ist berechtigt, in Abhängigkeit vom Charakter der Ware (Menge, Preis, voraussichtliche Versandkosten) vom Käufer eine zusätzliche Bestätigung des Vertragsabschlusses (z. B. per Telefon oder Mail) zu verlangen.

3.6 Der Käufer stimmt beim Vertragsabschluss der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zu. Die Kosten, die dem Käufer bei der Verwendung der Fernkommunikationsmittel im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss entstehen (z. B. Kosten für einen Internetanschluss oder Kosten für die Bezahlung des Kaufpreises der Ware) trägt der Käufer selbst.

3.9 Die Darstellung der Ware im Shop hat nur informativen Charakter und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, hinsichtlich dieser Ware einen Vertrag abzuschließen. Die Bestimmung von § 1732 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs kommt somit für die Zwecke der Bedingungen nicht zur Anwendung.

3.10 Der Verkäufer ist berechtigt, auch ohne Angabe eines Grunds jederzeit bis zum Moment des Versands der Ware an den Käufer vom Vertrag zurückzutreten. Als solcher Rücktritt wird auch die Mitteilung an den Käufer betrachtet, dass der Verkäufer die von ihm bestellte Ware nicht liefern kann.

3.11 Durch den Vertragsabschluss übernimmt der Käufer die Gefahr einer Änderung der Umstände im Sinne von  § 1765 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

 

4. Zahlungsbedingungen und Warenlieferung

4.1 Den Warenpreis bezahlt der Käufer auf die gemäß Art. 3.1 der Bedingungen gewählte Weise. 

4.2 Mit dem Vertragsabschluss gemäß Art. 3.1 der Bedingungen ist der Käufer verpflichtet, der Verkäuferin den Warenpreis und auch die Kosten im Zusammenhang mit der vom Käufer gewählten Verpackung und Lieferung der Ware zu bezahlen, und dies in der vor dem Vertragsabschluss angezeigten, in Art. 3.1 der Bedingungen beschriebenen Höhe.  Die genaue Art und Weise der Warenverpackung legt der Verkäufer fest, womit die Anwendung der Bestimmung von § 2097 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ausgeschlossen wird. Die Art des Warenversands wählt der Käufer gemäß Art. 3.1 der Bedingungen. 

4.3 Der Verkäufer ist berechtigt, dem Käufer einen Rabatt auf den Warenpreis zu gewähren. Eventuelle Rabatte auf den Warenpreis können nicht untereinander kombiniert werden.

4.4 Die Ware wird in einer angemessenen Frist geliefert. Die im Shop angeführten Lieferfristen für die Ware dienen nur zur Orientierung.

4.5 Die Rechnung für die Ware wird vom Verkäufer per Mail an den Käufer geschickt, und zwar an die im Rahmen des in Art. 3.1 der Bedingungen beschriebenen Vorgangs angegebene E-Mail-Adresse.  Die Rechnung wird die Pflichtangaben und eine Quittung gemäß dem tschechischen Gesetz Nr. 112/2016 Slg. über die Umsatzerfassung in gültiger Fassung, und der Käufer erhält sie in Form eines Links zum Download oder als Anhang zur Mail. Der Käufer ist damit einverstanden.

4.6 Wenn der Verkäufer dem Käufer zusammen mit der Ware ein Geschenk liefert, ist der entsprechende Schenkungsvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer mit der Auflösungsbedingung abgeschlossen, dass, wenn es auf andere Weise als durch die Leistung an den Käufer zur Beendigung des Vertrags kommt, dieser Schenkungsvertrag seine Wirkung verliert und der Käufer verpflichtet ist, dem Verkäufer zusammen mit der Ware auch das gelieferte Geschenk zurückzugeben.

4.7 Die Gefahr des Verlusts, der Beschädigung und/oder Vernichtung der Ware, die Gegenstand des Vertrags ist, geht im Moment der Warenannahme durch den Käufer auf den Käufer über.

4.8 Der Verkäufer behält sich sein Eigentumsrecht an der Ware bis zum Moment seiner vollständigen Bezahlung durch den Käufer vor.

 

5. Nutzung des Shops

5.1 Der Käufer hat das Recht, den Shop und sein Interface beliebig zu bearbeiten und zu ändern. Der Verkäufer hat des Weiteren das Recht, jegliche Funktionalität des Shops für den erforderlichen Zeitraum aufgrund einer Wartung, technischer Änderungen oder aus einem anderen Grund einzuschränken, zu entfernen oder zu unterbrechen.

5.2 Bei der Benutzung des Shops ist der Käufer verpflichtet, die gültigen und wirksamen Rechtsvorschriften der Tschechischen Republik zu folgen, aber das darf nicht dazu führen, dass dem Verbraucher der Schutz nach Art. 6 Abs. 2 Rom I Verordnung entzogen wird. Im 

5.3 Wenn die Warenpreise im Shop aufgrund eines technischen Fehlers in einem offensichtlichen Missverhältnis zum üblichen Preis ähnlicher Ware auf dem Markt stehen, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, diese Ware zu dem im Shop angezeigten Kaufpreis zu liefern. In diesem Falle kontaktiert der Verkäufer den Käufer und teilt ihm den tatsächlichen Preis dieser Ware mit und der Käufer kann sich entscheiden, ob der die Ware zum tatsächlichen Preis akzeptiert. Andernfalls wird der Vertrag von Anfang an aufgehoben.

5.4 Die Fotos der Ware im Rahmen des Shop-Interfaces können infolge der verwendeten technischen Ausstattung illustrativ oder verzerrt sein. Im Falle jeglicher Unklarheiten hinsichtlich der Ware und seines Aussehens ist der Käufer verpflichtet, den Verkäufer zu kontaktieren.

 

6. Reklamationsordnung

6.1 Die Rechte des Käufers aus einer fehlerhaften Leistung richten sich nach den einschlägigen, allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften – insbesondere § 1914 bis 1925, § 2099 bis 2117 und § 2161 bis 2174 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Die Rechte des Käufers aus einer fehlerhaften Leistung richten sich des Weiteren auch nach dem Verbrauchergesetz, aber das darf nicht dazu führen, dass dem Verbraucher der Schutz nach Art. 6 Abs. 2 Rom I Verordnung entzogen wird.

6.2 Der Verkäufer haftet dem Käufer dafür, dass die Ware bei der Annahme keine Mängel aufweist.

6.3 Die Ware wird als mangelfrei betrachtet, wenn:

6.3.1 sie die zwischen dem Verkäufer und dem Käufer vereinbarten Eigenschaften hat und keine solche Vereinbarung abgeschlossen wurde, hat die Ware die vom Verkäufer im Rahmen der Warenpräsentation im Shop beschriebenen oder die angesichts des Charakters und der Art der Ware zu erwartenden Eigenschaften;

6.3.2 sie sich zum üblichen Zweck hinsichtlich des Charakters und der Art der Ware eignet;

6.3.3 die entsprechende Menge und Größe aufweist;

6.3.4 die entsprechende Qualität und Ausfertigung besitzt; und

6.3.5 den Anforderungen der einschlägigen Rechtsvorschriften entspricht.

6.4 Wenn die Ware bei der Annahme durch den Käufer Mängel aufweist, hat der Käufer folgende Rechte:

6.4.1 Der Käufer hat das Recht, die Lieferung einer neuen Ware ohne Mängel zu verlangen, sofern dies nicht angesichts des Charakters des Mangels unangemessen wäre. Wenn der Mangel aber nur einen Teil der Ware betrifft, kann der Käufer nur einen Umtausch dieses Teils verlangen; wenn dies nicht möglich ist, hat der Käufer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.

6.4.2 Im Falle des Auftretens eines behebbaren Mangels an der Ware, wenn der Käufer diese Ware aufgrund eines wiederholten Auftretens des Mangels nach der Warenreparatur oder aufgrund einer größeren Anzahl von Mängeln nicht ordnungsgemäß nutzen kann, hat der Käufer ebenfalls ein Recht auf die Lieferung einer neuen Ware oder auf Umtausch des fehlerhaften Teils der Ware. In diesem Fall kann der Käufer ebenfalls entscheiden, von seinem Recht auf Rücktritt vom Vertrag Gebrauch zu machen.

6.4.3 Wenn der Käufer sein Recht gemäß Art. 6.4.1 oder Art. 6.4.2 der Bedingungen nicht beansprucht, ist er berechtigt, vom Verkäufer einen angemessenen Rabatt vom Kaufpreis der Ware zu verlangen.   Das Recht auf einen angemessenen Rabatt hat der Käufer auch dann, wenn der Verkäufer nicht in der Lage ist, ihm eine neue Ware ohne Mängel zu liefern, eine Komponente umzutauschen oder die Ware zu reparieren bzw. wenn der Verkäufer nicht fähig ist, den gegenständlichen Anspruch des Käufers innerhalb einer angemessenen Frist zu erledigen, oder wenn dies nur unter beträchtlichen Problemen für den Käufer möglich ist.

6.5 Die Bestimmungen von Art. 6.2 bis 6.4 der Bedingungen kommen nicht zur Anwendung bei: 

6.5.1 Ware, die wegen des Mangels zu einem herabgesetzten Preis verkauft wurde; 

6.5.2 bei einem vom Käufer verursachten Mangel oder einem Mangel, von dem der Käufer vor Vertragsabschluss wusste; 

6.5.3 Verschleiß der Ware durch deren übliche Nutzung; 

6.5.4 der Nutzung der Ware, wenn die Mängel der Ware dem Maß ihrer Benutzung oder Abnutzung entsprechen, das schon bei der Warenannahme durch den Käufer existierte; und 

6.5.5 Ware, bei der sich dies von ihrem Charakter ableitet.

6.6 Das Auftreten eines Warenmangels im Laufe der ersten sechs Monate ab der Warenannahme stellt die widerlegbare Vermutung auf, dass die Ware bereits bei ihrer Annahme fehlerhaft war. Bei Konsumgütern hat der Käufer das Recht, ein Recht aus dem Mangel gemäß Art. 6.2 bis 6.4 der Bedingungen zu beanspruchen, wenn der Mangel innerhalb von 24 Monaten ab der Warenannahme auftritt.

6.7 Der Verkäufer gibt auf die Ware keine Garantie.

6.8 Das Recht aus einer fehlerhaften Leistung gemäß den Bedingungen macht der Käufer beim Verkäufer unter der Adresse von dessen Sitz geltend.

6.9. Bei der Geltendmachung eines Rechts aus einer fehlerhaften Leistung ist der Käufer verpflichtet, den Abschluss des Kaufvertrags nachzuweisen. Der Verkäufer empfiehlt zu diesem Zwecke, insbesondere den Kaufbeleg für die Ware vorzulegen.

6.10 Der Käufer ist verpflichtet, beim Verkäufer den Mangel zu beanstanden, also eine Beschreibung des Warenmangels zu liefern, den er reklamiert.

6.11 Der Verkäufer stellt nach der Tätigung der Reklamation von Seiten des Käufers dem Käufer eine Bescheinigung aus, die unter anderem die Angaben enthält, wann der Käufer sein Recht aus der fehlerhaften Leistung geltend gemacht hat, was nach Angaben des Käufers Inhalt der Reklamation ist und welche Art der Abwicklung der Reklamation der Käufer verlangt.

6.12 Der Verkäufer oder der von ihm beauftragte Mitarbeiter entscheidet sofort über die Reklamation des Käufers, in komplizierten Fällen innerhalb von drei Werktagen. Ein angemessener Zeitraum je nach Art der Ware oder Dienstleistung, der für eine sachkundige Beurteilung des Mangels erforderlich ist, wird nicht auf diese Frist angerechnet.

6.13 Eine Warenreklamation wird vom Verkäufer spätestens innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag der Geltendmachung bearbeitet, und dies unter der Voraussetzung, dass der Verkäufer sämtliche Unterlagen für ihre Bearbeitung erhalten hat und sofern der Verkäufer mit dem Käufer keine andere Frist vereinbart hat. Die Nichteinhaltung dieser Frist stellt eine wesentliche Vertragsverletzung dar.

6.14 Nach der Bearbeitung der Reklamation wird der Käufer von der Verkäuferin über die Bearbeitung der Reklamation informiert und zur Abholung der Ware aufgefordert.

6.15 Im Falle eines unsachgemäßen Umgangs mit der Ware verliert der Käufer sämtliche Ansprüche aus den Mängeln (insbesondere die Ansprüche gemäß Art. 6.2 bis 6.4 der Bedingungen).

 

7. Vertragsrücktritt und Warenumtausch

7.1 Wenn der Vertrag über Fernkommunikationsmittel abgeschlossen wird (z. B. über den Onlineshop des Verkäufers), hat der Käufer in Übereinstimmung mit § 1829 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ein Rücktrittsrecht (mit Ausnahme der in Art. 7.2 der Bedingungen angeführten Fälle), und dies innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab der Warenannahme. Wir erstrecken diese Frist auf dreißig (30) Tagen. Im Falle der Lieferung einer größeren Warenmenge oder mehrerer verschiedener Artikel im Rahmen einer Bestellung vom Käufer läuft diese Frist ab dem Tag der Annahme der letzten Warenlieferung. Die Frist aus dem vorangegangenen Satz gilt als eingehalten, wenn der Rücktritt vom Vertrag bis zum Ende dieser Frist abgeschickt wurde.

7.2 In Übereinstimmung mit den Bestimmungen von § 1837 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist unter anderem im Falle folgender Lieferungen kein Vertragsrücktritt möglich:

7.2.1 bei Ware, die nach Wünschen des Käufers oder für seine Person geändert wurde;

7.2.2 bei schnell verderblicher Ware sowie auch bei Ware, die nach der Lieferung irreversibel mit anderer Ware vermischt wurde;

7.2.3 bei Ware in einer verschlossenen Verpackung, die der Käufer aus der Verpackung genommen hat und die aus hygienischen Gründen nicht mehr zurückgegeben werden kann; und

7.2.4 bei einer Audio- oder Videoaufzeichnung oder einem Computerprogramm, wenn die ursprüngliche Verpackung beschädigt wurde.

7.3 Im Falle der Existenz eines Rücktrittsrechts des Käufers gemäß Art. 7.1 der Bedingungen hat auch der Verkäufer dieses Recht. Dieses Recht des Verkäufers dauert bis zum Zeitpunkt der Warenabnahme durch den Käufer. Wenn der Verkäufer gemäß diesem Artikel vom Vertrag zurücktritt, ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer den Kaufpreis für die Ware unverzüglich auf das Bankkonto des Käufers zurück zu überweisen.

7.4 Im Falle eines Vertragsrücktritts gemäß Art. 7.1 der Bedingungen wird dieser Vertrag von Anfang an aufgehoben und der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer innerhalb von 30 Tagen ab der Zustellung des Vertragsrücktritts die Ware zurückzugeben. Die Kosten im Zusammenhang mit der Warenrückgabe trägt im Falle eines Rücktritts von Seiten des Käufers der Käufer, und zwar auch dann, wenn die Ware aufgrund ihres Charakters nicht mit dem normalen Postdienst zurückgegeben werden kann. Der Käufer haftet gegenüber dem Verkäufer für sämtliche, von ihm verursachten Schäden an der Ware und deren Wertminderung.

7.5 Im Falle eines Rücktritts vom Kaufvertrag gemäß Art. 7.1 der Bedingungen wird der Geldbetrag innerhalb von 14 Tagen ab dem Rücktritt durch den Käufer vom Verkäufer an den Käufer zurückgezahlt, und dies auf die gleiche Weise, wie ihn der Verkäufer erhalten hat. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer die Nummer seines Bankkontos mitzuteilen, wenn der Betrag nicht im Sinne des vorangegangenen Satzes zurückerstattet werden kann. Im Falle der Zustimmung des Käufers kann der Verkäufer das Geld auch auf andere Weise zurückzahlen. Bedingung für die Rückerstattung des Geldes ist ein Nachweis für das Abschicken der Ware (bei dem das Widerrufsrecht zur Anwendung kam) durch den Käufer.

7.6 Der Verkäufer ist berechtigt, den Anspruch auf Erstattung eines Schadens an der Ware einseitig mit dem Anspruch des Käufers auf Rückerstattung des Kaufpreises für die Ware zu verrechnen.

7.7 Den Anhang der Bedingungen bildet ein Musterformular, das vom Käufer für den Vertragsrücktritt gemäß Art. 7.1 der Bedingungen verwendet werden kann. Den Rücktritt vom Vertrag muss der Käufer an die Anschrift des Sitzes des Käufers oder per Mail an: info@snuggs.com zustellen.

 

8. Warenumtausch

8.1 Der Käufer hat ein Recht auf Umtausch der Ware innerhalb von 30 Tagen ab der Warenannahme.

8.2 Bei einem Warenumtausch kann der Käufer auch die Zusendung einer neuen Größe der gleichen Warenart verlangen. 

8.3 Der Käufer hat nur dann ein Umtauschrecht, wenn diese Ware von Seiten des Käufers nicht anprobiert wird und die Originalverpackung in gutem Zustand ist; der Käufer hat nur das Recht, diese Ware aus der Verpackung zu nehmen und sie sich anzuschauen. Andernfalls wird die Aufforderung zum Warenumtausch von Seiten des Käufers vom Verkäufer nicht akzeptiert.

8.4 Im Falle der Lieferung einer größeren Warenmenge oder mehrerer verschiedener Artikel im Rahmen einer Bestellung vom Käufer läuft diese Frist ab dem Tag der Annahme der letzten Warenlieferung. Die Frist für den Warenumtausch gilt als eingehalten, wenn der Antrag auf einen Warenumtausch bis zum Ende der Frist aus Art. 8.1 der Bedingungen abgeschickt wird.

8.5 Einen Anhang der Bedingungen bildet auch ein Musterformular, mit dem der Käufer den Verkäufer zum Warenumtausch gemäß Art. 8.1 auffordern kann. Den Antrag auf Warenumtausch muss der Käufer zusammen mit der Ware an die Adresse des Sitzes des Verkäufers schicken, die gegen eine Ware in anderer Größe umgetauscht werden, beizulegen ist auch eine Kopie des Belegs für den Vertragsabschluss. Die Kosten für das Verschicken dieses Antrags einschließlich der Ware trägt der Käufer.

8.6 Der Verkäufer schickt die neue Ware innerhalb von 14 Tagen nach Eingang des Antrags auf Warenumtausch unter der Anschrift des Sitzes des Verkäufers an die Adresse des Käufers. Die Kosten für das Verschicken der neuen Ware trägt der Käufer.

 

9. Nebenbestimmungen

9.1 Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass die Softwareprogramme, die der Shop verwendet, durch das Urheberrecht geschützt sind. Der Käufer verpflichtet sich, dass er sich an keinerlei Aktivität beteiligen wird, die es ihm oder einem Dritten erlauben würde, diese Computerprogramme rechtswidrig zu benutzen oder in das Recht des Verkäufers auf eine ordnungsgemäße Nutzung dieser Programme einzugreifen.

9.2 Der Käufer nimmt weiter zur Kenntnis, dass der Verkäufer nicht für den Betrieb des Datennetzes des Kunden, des öffentlichen Datennetzwerks, den Betrieb der Hardware des Käufers, für den Zustand seiner Software und eventuelle Schäden an der technischen Ausstattung des Kunden durch Dritte haftet.

9.3 Der Verkäufer ist im Verhältnis zum Käufer durch keine Verhaltenskodexe im Sinne der Bestimmungen von § 1826 Abs. 1 Buchstabe e) des Bürgerlichen Gesetzbuchs gebunden. 

9.4 Der Verkäufer ist anhand einer Gewerbeberechtigung zum Verkauf der Ware berechtigt, wobei die Kontrolle im Rahmen seiner Zuständigkeit vom zuständigen Gewerbeamt ausgeübt wird. Die Aufsicht im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten wird vom tschechischen Amt für Schutz personenbezogener Daten ausgeübt. Die Tschechische Handelsinspektion führt im definierten Umfang die Beaufsichtigung bezüglich der Einhaltung des Verbrauchergesetzes durch.

9.5 Informationen (zZ. auf Englisch oder auf Tschechisch) zur elektronischen Erfassung der Umsätze und die damit verbundenen Pflichten des Verkäufers stehen dem Käufer unter: https://www.etrzby.cz/cs/english-version-609 https://www.etrzby.cz/cs/zakladni-informace-pro-zakazniky zur Verfügung.

 

10. Schutz personenbezogener Daten, Geschäftsmitteilungen und die Speicherung von Cookies

10.1 Sämtliche Informationen zum Schutz personenbezogener Daten (einschließlich Geschäftsmitteilungen und Cookies) im Sinne von Art. 13 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG sind unter https://getsnuggs.com (Weblink) verfügbar. 

 

11. Anzuwendendes Recht und Streitbeilegung

11.1 Die Beziehung zwischen Verkäufer und Käufer richtet sich nach dem Recht der Tschechischen Republik. Durch die Wahl des Rechts gemäß dem vorangegangenen Satz wird der Käufer nicht des Schutzes enthoben, den ihm die Bestimmungen der Rechtsordnung geben, von denen vertraglich nicht abgewichen werden darf und die im Falle der Nichtexistenz der Rechtswahl andernfalls gemäß den Bestimmungen von Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) angewendet würden.  

11.2 Sämtliche Streitsachen im Zusammenhang mit dem Vertrag werden von den zuständigen Gerichten der Tschechischen Republik geklärt, aber das darf nicht dazu führen, dass dem Verbraucher der Schutz nach Art. 6 Abs. 2 Rom I Verordnung entzogen wird.

11.3 Für eine außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitsachen aus dem Vertrag ist die Česká obchodná inšpekcia mit dem Sitz Štěpánská 567/15, 120 00 Praha 2, ID: 000 20 869, Internetadresse: https://adr.coi.cz/cs zuständig. Für eine Beilegung von Verbraucherstreits aus dem Vertrag zwischen dem Käufer und dem Verkäufer kann ebenso die Onlineplattform unter: http://ec.europa.eu/consumers/odr verwendet werden.

11.4 Kontaktstelle gemäß der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten) ist Európske spotrebiteľské centrum Česká republika, mit dem Sitz Štěpánská 567/15, 120 00 Praha 2, Internetadresse: http://www.evropskyspotrebitel.cz, , aber das darf nicht dazu führen, dass dem Verbraucher der Schutz nach Art. 6 Abs. 2 Rom I Verordnung entzogen wird.

 

12. Schlussbestimmungen

12.1 Der Käufer ist damit einverstanden, dass der Verkäufer seine Rechte und Forderungen aus dem Vertrag an einen Dritten abtreten kann.

12.2 Der Vertrag nebst Bedingungen wird vom Verkäufer in elektronischer Form archiviert und nicht öffentlich zugänglich gemacht.

12.3 Kontaktangaben des Verkäufers: info@getsnuggs.com, Telefon: +420 721 445 110, Anschrift: Běhounská 5/18, Brno-mesto, 602 00 Brno. 12.3 Die Bedingungen erlangen ihre Wirksamkeit am

Prag, 1.1.2020